CDU fordert Aufhebung der Straßenausbau-Beitragssatzung

19.02.2018

Keine Mehrbelastung für Wentorfer durch Erhöhung von Steuern !

Neue gesetzliche Regelungen ermöglichen es den Gemeinden in Schleswig-Holstein, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten.

Für zukünftige Ausbaumaßnahmen können die Gemeinden eigene Finanzierungsmodelle entwickeln; ein Ausgleich eines Teils der Kosten ist durch das Land Schleswig-Holstein in Aussicht gestellt.

Unter der Voraussezzung einer soliden Gegenfinanzierung spricht sich die CDU Wentorf für eine Abschaffung der bisherigen Straßenausbau-Beitragssatzung aus.

Die Gegenfinanzierung darf aber nicht über eine Erhöhung von Steuern, sowohl Grund- als auch Gewerbesteuern, erfolgen.

Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer sollen ausschließlich durch weitere Ansiedlungen von Gewerbebetrieben in Wentorf erfolgen. Hierbei erinnern wir den Bürgermeister an sein Wahlversprechen, die Gewerbeansiedlung in Wentorf zu fördern. Mögliche Gewerbeflächen stehen aus unserer Sicht in Wentorf zur Verfügung.