In der 13. Sitzung des Planungs- und Umwelt-Ausschusses am 29.10.2019 wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen, den B-Plan 45 zu ändern, um in einer privaten Parkanlage die gewerbliche Nutzung zu erweitern und eine Wohnbebauung zuzulassen. Nachdem die Anwohner 99 Unterschriften gegen dieses Vorhaben gesammelt haben und noch mal allen aufgezeigt haben, wie es zu diesem Ausweis als Grünfläche an dieser Stelle gekommen ist, sind nun alle anderen Fraktionen in der 14. Sitzung des Planungs- und Umwelt-Ausschusses am 28.11.2019 dem Antrag der CDU-Fraktion gefolgt und haben den Aufstellungsbeschluss über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan wieder aufgehoben.

Bei der aufgewühlten Stimmung in der Sitzung wurde der Dringlichkeitsantrag noch vor der Einwohnerfragestunde auf die Tagesordnung genommen. Da alle Ausschussmitglieder dem Antrag folgen wollten, konnte so die Stimmung aufgefangen werden und eine geordnete Einwohnerfragestunde durchgeführt werden. Die Fragen der Einwohner waren dann geprägt von der Sorge, ob es dazu kommen kann, dass der B-Plan eventuell doch noch geändert wird. Außer der CDU-Fraktion wollte sich hier jedoch niemand festlegen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion haben die von der Verwaltung dargelegten Gründe zur Ablehnung der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, die unter anderem auch schon zu der ursprünglichen Ablehnung seitens der CDU-Fraktion geführt hatten, nach wie vor Bestand. Eine gewerbliche und eine damit verbundene Wohnnutzung sind auf dem als Grünfläche ausgewiesenen (Wald-)Grundstück nicht vereinbar und beeinträchtigen in nicht zumutbarer Weise das bisherige örtliche Erscheinungsbild sowie die Belange der dortigen Anwohner.

Zudem hat der Eigentümer des Grundstückes bisher keinerlei Nachweise dafür erbracht, dass er im Zuge des beabsichtigten Bauvorhabens überhaupt oder in nennenswertem Umfang zugunsten der Gemeinde Wentorf Gewerbesteuer erbringen oder Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen wird. Dies waren die wesentlichen Argumente, die für eine Änderung von den anderen Fraktionen vorgebracht wurden. Insofern waren die Voraussetzungen für die Aufstellung eines solchen Beschlusses von Anfang an nicht gegeben bzw. sind mittlerweile entfallen.

Wir, die CDU-Fraktion freuen uns über das große Engagement der Anwohner, das dazu geführt hat, dass nun alle Fraktionen zu der Einsicht gelangt sind, dass diese Grünfläche (zumindest vorerst) erhalten bleiben sollte.